Das Thema der HAT 2022

Konfrontation – Konsens – Konformität
Streitkultur in Politik und Gesellschaft

Die Geschichte des Streits ist so alt wie die Menschheit selbst. In seiner intimsten Form zeigt sich „Streit“ jeden Tag in unseren alltäglichen Entscheidungen, die sich als Ergebnis eines inneren Abwägens darstellen. In seiner extremen Form begegnet er uns als kriegerische Handlung, bei der dem Wort längst Schweigen geboten wurde. Zwischen diesen Polen findet statt, was wir als Streit- oder Debattenkultur bezeichnen.

Wir streiten jeden Tag und in beinahe jeder Lebenslage. Außerhalb des privaten Wirkbereichs ist es vor allem die öffentliche und politische Debatte, die unsere Demokratie prägt und ihr ein nach außen sichtbares Gepräge verleiht. Dabei ist zu beobachten, dass die (öffentliche) Diskussion um Inhalte und Sachfragen mehr und in den Hintergrund zu rücken und oft durch bloße Fragen des „Wie“ verdrängt zu werden scheinen. Bereits die Anzahl an Wortbeiträgen, Stellungnahmen und öffentlichen Mahnungen betreffend die Verrohung, Entgleisung oder Polarisierung gesellschaftlicher und politischer Diskussionskultur zeugt von einer großen Bedeutung der Frage nach dem „Wie“ des Streitens.

Die Heidelberger Adenauer-Tage wollen als Forum verantwortungsfreudiger und gestaltungswilliger junger Menschen ergründen, wie politische und private Diskussion und Streit in der Gesellschaft heute gelingen können. Zum Geleit seien daher einige Gedanken aus- und Themenfelder angesprochen, die den Blick für die Vielschichtigkeit des gewählten Themas weit machen mögen.

// Demokratie als institutionalisierter Streit.

In Ländern, die in demokratischer Tradition stehen und demokratische Staatskultur leben, sind Gesetze und Regeln des Miteinanders die Grundbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie beruhen oft auf Konventionen und auf über lange Zeiträume hinweg bewährten Vereinbarungen, die sich nicht selten in einem zähen Ringen unterschiedlicher Auffassungen und Ansichten herausgebildet haben und damit Ergebnis eines politischen Streitens sind. Der kontroverse Austausch von Meinungen in Form eines Streitgesprächs ist für eine demokratisch verfasste Gesellschaft von unschätzbarem Wert und ermöglicht ihr erst eine stetige Weiterentwicklung und graduelle Anpassung an die Lebensrealität der Menschen.

Eine Demokratie lebt von dem fortdauernden Konflikt unterschiedlicher Meinungen und dem Ringen um die vermeintlich beste Lösung unter Vertrauen auf bestmögliche Repräsentation in Aussage und Person. Demokratie ist, mit Dahrendorf, „institutionalisierter Streit“.[1] Oder, in den Worten der „Hüterin der Verfassung“, dem Bundesverfassungsgericht: „Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt.“[2]

1. In Deutschland soll nach dem Willen des Verfassungsgebers politischer Streit vor allem im Plenum der zentralen repräsentativen Institution unseres Landes stattfinden, dem Deutschen Bundestag.[3] Im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie soll vor den Augen der Öffentlichkeit der kontroverse Diskurs gepflegt werden. Sich mit der Gegenseite in Form einer geordneten und von gegenseitigem Respekt getragenen Debatte auseinanderzusetzen, ist wohl eine der wesentlichen Errungenschaft unseres demokratischen Systems. Aufeinander zu- statt aufeinander loszugehen ist die Losung, die zur Grundbedingung des friedlichen Meinungsaustausches und moderner Konfliktbewältigung geworden ist.

Widerspruch und Disput sind dabei in der parlamentarischen Debatte gleichwohl ausdrücklich gewünscht. Um dies zu ermöglichen und sicherzustellen, regelt die Geschäftsordnung des Bundestages als „Redeordnung“ in Ansehung der repräsentativen Grundsätze des Parlamentes das „Wie“ der parlamentarischen Debatte. Das Für und Wider in einer konkreten Sachfrage soll durch die abwechselnden Redebeiträge von Regierungs- und Oppositionsparteien bestmöglich realisiert, das Prinzip von Rede und Gegenrede gefördert werden. Hierdurch wird dem mündigen und interessierten Bürger die eigene Meinungsbildung erleichtert und die Identifikation mit einer politischen Partei oder Strömung innerhalb des Diskurses gefördert. Der Bürger, der die Debatte im Plenum verfolgt, wird in die Rolle des wertenden Betrachters versetzt und hierdurch zum „Meinungsrichter“ auserkoren. Er darf und soll sich durchaus meinungsstark und kritisch mit anderslautenden Ansichten auseinandersetzen und die Debatte weitertragen in die Familie, den Freundeskreis.

Es erscheint daher nicht fernliegend, eine Bundestagsdebatte unter den fundamentalen Grundsatz, der auf römische Traditionen zurückgeht, zu bewerten: audiatur et altera pars.[4] Dieses – freilich idealisierte, jedoch keineswegs überholte – Prinzip zeigt in ganz beachtlicher Weise eine wesentliche Grundvoraussetzung und Maßgabe für einen „guten Streit“. Zugleich weist es auf das „Wie“ des Streitens hin. So wird nicht etwa verlangt, dass auch die andere Seite „sprechen“ oder „zu Wort kommen“ möge, sondern dass man sie „höre“. Das Wort soll nicht bloß im luftleeren Raum gesprochen werden, sondern muss von anderen aufgenommen und gedanklich verarbeitet werden (können). Es soll dem Vertreter der Gegenauffassung und seiner Meinungsäußerung die verdiente Beachtung geschenkt werden, indem ihm zugehört und seine Ansicht hörbar gemacht wird. Nicht das Sprechen, sondern das Hören steht im Mittelpunkt. Dazu bedarf es gleichsam einer (inneren) Auseinandersetzung mit dem Gehörten.

2. Als „Herrschaft des Volkes“ ist es dem demokratischen Streit zugleich stets immanent, ein Ergebnis zum Wohle des Souveräns, also des (Staats-)Volkes zu erzielen und im Falle der repräsentativen Demokratie „Volkes Willen“ durch möglichst breite Mehrheiten angemessen zu vertreten. So verlangt denn etwa unsere Verfassung für eine Entscheidung des Parlaments immer eine Mehrheit, die – je nach Umfang und Reichweite der zur Abstimmung stehenden Frage – als einfache oder sogar qualifizierte, also 2/3-Mehrheit, ausgestaltet ist.[5]

Dieses Repräsentationsprinzip ist folglich für den Streit unter den Repräsentanten eine gewichtige Vorgabe für das „Wie“ ihrer Debatte. Sie soll und muss in jedem Fall auf das Wohl des gesamten Volkes[6] ausgerichtet sein und darauf abzielen, möglichst große Teile des Staatsvolkes hinter sich zu vereinen. Ergebnisse, die dem Plenarsaal entstammen und als Gesetze beschlossen werden, müssen nämlich nicht nur von allen staatlichen Stellen geachtet und respektiert werden, sondern gegenüber den Bürgern – notfalls mit Zwang – durchgesetzt werden. Aus diesem Grund ist es von immenser Bedeutung, dass parlamentarische Entscheidungen nicht nur von einer Mehrheit der Abgeordneten getragen werden, sondern ebenso im Volk eine Mehrheit für das jeweils gefundene Ergebnis besteht. Nur dann kann der parlamentarische Streit auch Vorbild für andere Streitigkeiten sein, die ihm nachgelagert sind.  Jedenfalls muss aber der parlamentarische Streit, will er seinen Sinn behalten, ernst genommen werden. Dies wiederum verlangt, dass alle Meinungen in die Debatte einbezogen werden und eben auch gehört werden.

3. Mit Blick auf heutige Debatten im Bundestag darf allerdings die Vorbildwirkung für eine Streitkultur in der Gesellschaft – etwas mit Blick auf Redekultur, Fraktionsdisziplin und die Bedeutung der parlamentarischen Legitimation – hinterfragt werden. Nicht selten wird durch unqualifizierte Zwischenrufe oder Beleidigungen der Parlamentarier untereinander oder gar Teilen der Bevölkerung die Vorbildfunktion der Bundestagsdebatte eingebüßt und dadurch auch dem Ansehen des Bundestages selbst geschadet. Auch die Arbeitsweise des Parlaments selbst muss kritisch hinterfragt werden, wenn nämlich die parlamentarische Debatte als Herzstück demokratischer Entscheidungsfindung kaum mehr Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hat, da Mehrheiten beinahe in jedem Fall vorher organisiert wurden. Die Notwendigkeit einer Fraktionsdisziplin ist vielfach schwer zu begründen, denn vielen Vertretenen erscheint es nicht unmittelbar nachvollziehbar, dass die Volksvertreter nicht unbedingt den besseren Argumenten oder ihren eigenen inneren Überzeugungen folgen können oder sollen, sondern sich einer vorgegebenen Richtung der Mehrheit ihrer eigenen Fraktion zu beugen haben. Nach dem Prinzip des arbeitsteiligen Parlamentarismus ist es konsequent, dass Mehrheiten sich entlang der Fraktionsgrenzen entwickeln. Gleichwohl erscheint es bedenklich, wenn abweichende Meinungen unter keinen Umständen toleriert werden und die Unterwerfung des Abgeordneten unter sein Gewissen als verfassungsmäßig gewollter Grundsatz[7] eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme zu werden droht.

Das Repräsentationsprinzip, das durch Wahlen und Abstimmungen des Volkes einerseits und durch Entscheidungen der gewählten Vertreter für das Volk andererseits wirkt, sieht sich vor allem in letzterer Ausprägung immer wieder mit teils enormen Herausforderungen konfrontiert, die die öffentliche Diskussion zunehmend bestimmen. So erscheint unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie beachtlich, dass neuerlich Fragen an Bedeutung gewinnen, über die zuletzt unzweifelhafte Klarheit zu herrschen schien. Etwa: Wer darf in einer parlamentarischen Demokratie den Bürgern welche Freiheitsrechte in welchem Umfang nehmen? Bedarf ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den Wortlaut eines zu ändernden Gesetzes überhaupt noch der Billigung des Bundestages? Wie weitreichend darf eine Regierung die Entscheidung über Einschränkungen der Bürger auf ein bundeseigenes Institut übertragen? Wer legt fest, was eine versammlungsrechtlich schützenswerte Demonstration ist und was als „bloßer Spaziergang“ bereits vorsorglich untersagt und polizeilich unterbunden werden muss? Wie viel Recht auf körperliche Unversehrtheit hat der Einzelne gegenüber der nur durch regelmäßige Impfungen zu schützenden Volksgesundheit und wer darf diese Abwägungsentscheidung treffen? Beinahe scheint es, dass hier nicht vorrangig das „Wie“, sondern vielmehr bereits das „Ob“ des (parlamentarischen) Streitens in Frage gestellt wird.

// Grundfreiheiten als Auftrag zu Streit nach Regeln.

Der Boden für einen „institutionalisierten Streit“ wird in westlichen Demokratien durch ein Zusammenspiel von durch Grundrechen garantierten Freiheiten auf der einen Seite und die diese durch ihr Handeln schützenden Institutionen auf der anderen Seite gewährleistet. Die „vornehmen“ Grundrechte, besonders der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden durch eine Reihe weiterer elementarer verfassungsrechtlicher Freiheitsrechte umrahmt. Es obliegt dem Staat und seinen Organen und Behörden, diese Rechte zu schützen. Dies kann in Form von Gesetzen, Verwaltungshandeln, Polizei und nicht zuletzt durch Entscheidungen unabhängiger Gerichte erfolgen, die in einem fein austarierten System geteilter Staatsgewalt die Freiheit des Einzelnen schützen.

1. Für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung konstitutiv – und für das gewählte Thema besonders relevant – sind vor allem die Grundrechte der Freiheit von Meinung, Versammlung und Presse. Diese „Kommunikationsgrundrechte“[8] stellen Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe dar und gewährleisten dem Bürger als Grundrechtsträger einen Raum, in dem er sich frei und ohne beschränkenden Einfluss staatlicher Autorität entfalten kann. Sie dienen dazu, vor allem auch der Minderheit Gehör zu verschaffen, damit ihr stets die Chance erhalten wird, ihrerseits zur Mehrheit zu werden.

So steht jedem einzelnen die Freiheit der Meinung zu, die wertende Äußerungen ohne Qualitätskontrolle sichert. Der Bürger soll ohne staatliche Einflussnahme eine Meinung bilden, haben, äußern und verbreiten können. Die Versammlungsfreiheit erlaubt jedem Einzelnen die kollektive Meinungsbildung und -äußerung und schützt die (Nicht-)Teilnahme an einer Versammlung, also an einer Zusammenkunft zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Der Pressefreiheit, die über Bericht, Vertiefung und Hintergrund den Staatsbürgern eine meinungsstarke Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs erst ermöglicht, kommt in einem demokratischen Rechtsstaat eine herausragende Bedeutung zu. Als „vierte Staatsgewalt“ bezeichnet, sollen Presse und Rundfunk vor allem auch die Regierungsarbeit kritisch begleiten, Missstände aufdecken und den Bürger möglichst umfangreich über bedeutsame (politische) Vorgänge aufklären.

2. Versteht man diese Freiheiten richtig, beinhaltet das Konzept der freien Rede vor allem das Engagement und die Bereitschaft jedes Einzelnen, das Recht zur Äußerung selbst wahrzunehmen und gleichsam das der anderen zu achten. Wer allzu sehr auf der eigenen Meinungsfreiheit beharrt, setzt sich der Gefahr aus, das eigene „Dafürhalten“ mit „Wahrheit“ zu verwechseln. Zwingende Voraussetzung ist deshalb eine kollektive Kultur der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und ein gemeinsames Bewusstsein über den tatsächlichen, vernünftigen Umgang mit den weitreichenden Grundrechten, die für alle gleichermaßen gelten. Denn die Freiheiten von Meinung, Versammlung oder Presse geben den Rahmen auch dafür vor, dass eine von der eigenen Meinung abweichende Positionierung anderer ermöglicht und geschützt werden muss.

Erst im Widerstreit verschiedener Meinungen und Lösungsansätze kann Fortschritt gelingen, der also das Nebeneinander unterschiedlicher Denk- und Lösungsansätze in jedem Fall verlangt. Seit antiker Philosophie und Rhetorik stellt sich die ideale Diskussion als ein Gestaltungsprozess dar, an dessen Ende sich unterschiedliche Meinungen herausgebildet und gegeneinander abgegrenzt haben, wodurch schließlich ein Kompromiss erzielt werden kann. Wenngleich dieser Idealtyp einer Debatte hinterfragt werden kann – was, wenn eine Variante völlig außer Acht gelassen wurde und doch einer Extremposition uneingeschränkt zu folgen gewesen wäre? –, ist der Kompromiss, die Synthese, als Ziel der Auseinandersetzung erstrebenswert. Durch gegenseitiges Nachgeben und ein kritisches Hinterfragen des eigenen Standpunkts kann endlich ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden und ein nachhaltiges Einverständnis für die gefundene Entscheidung gesichert werden.

Dieser Vorgang setzt aber begriffsnotwendig voraus, dass grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen überhaupt erst gebildet, entwickelt und kundgetan werden konnten. Von einem eingenommenen Standpunkt kann nur abrücken, wer diesen zuvor einnehmen und argumentativ verteidigen durfte. Erst wenn überhaupt verschiedenartige Lösungsansätze zugelassen werden, kann vom Einzelnen verlangt werden, sein Streben nach Meinungsdurchsetzung gegenüber der Gruppe zurückzustellen, falls mehrheitlich ein anderer Ansatz Unterstützung findet. Anders gewendet setzt ein Kompromiss voraus, dass sich zuvor gegensätzliche Positionen gegenüberstanden. Konsens ist ohne Konfrontation nicht möglich, eine Lösung ohne den vorherigen Konflikt nicht denkbar.

// Streitkultur in der Krise.

Legt man diese Einsicht an aktuelle gesellschaftliche Diskurse an, so ist bemerkenswert, dass bereits die beinahe triviale, erste und wichtigste Schlussfolgerung oft schon belastend erscheint, denn die Akzeptanz abweichender oder gar gegenläufiger Meinungen auszuhalten stellt sich vielfach als erstaunlich hohe Hürde dar. Die Bestimmung der Grenzen der Meinungsfreiheit obliegen zwar im Ergebnis auch und vor allem den (Verfassungs-)Gerichten. Der Maßstab, was von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, wird dabei objektiv bestimmt. Im Alltag ist aber jeder selbst aufgerufen, eine persönliche Haltung einzunehmen und gegebenenfalls andere Meinungen auszuhalten – was nicht immer leicht erscheint. So zeigen zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, dass im Einzelfall die persönliche Abwägung, gewissermaßen der individuelle Gradmesser, mal mehr und mal weniger stark zugunsten der Akzeptanz anderer – legitimer – Meinungen ausschlägt und die Einordnung, welche Äußerungen wohl noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, zumindest keine einfache ist. Stellvertretend seien aus den letzten Jahren etwa genannt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen, „Fridays for Future“ oder „Schulschwänzen fürs Klima“.

Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Kultur des Streitens können dabei schon im Nukleus gesellschaftlichen Lebens beobachtet werden, innerhalb der eigenen Familie oder dem engen Freundeskreis. Die Familie oder ein langjähriger enger Freundeskreis verlieren scheinbar zunehmend an Ausgleichs- und Integrationsfunktion und büßen ihren Korrektur- und Anstoßmechanismus ein. Debatten finden, so scheint es, weniger oft „in Gesellschaft“ als vielmehr in digitalen und nicht fassbaren Räumen und Echokammern statt, die keine Ausgleichs-, sondern bloß eine Wiederholungs- und Bekräftigungswirkung zu haben scheinen. Die in jede Richtung wirkende Filterfunktion sogenannter Sozialer Medien trägt nicht unwesentlich dazu bei, dass im überpersönlichen Diskurs oftmals eine gewinnbringende Auseinandersetzung unmöglich gemacht wird. Wer dafür ist, bleibt dafür und wer dagegen war, ist anders und im „wir gegen die“-Denken ausgegrenzt und abgehängt. Wo sich das „soziale Netzwerk“ auf digitale Kontakte beschränkt, scheint Streitkultur anderen Regeln zu folgen und sich umgekehrt auf das Persönliche nachhaltig (negativ) auszuwirken. Die „sozialen Medien“ bieten in bislang ungekanntem Umfang die Möglichkeit, zugleich ohne Kontrolle, ohne besonderen Aufwand und in großem Stil Meinungen und Ansichten ohne Integritätsnachweis wenigstens des eigenen Namens kundzutun. Im Diskursraum des Internets muss nach den Enthüllungen über Kampagnen, Bots und fehlgeleitete Algorithmen der letzten Jahre beinahe alles in Frage gestellt werden. Wo Meinungskundgabe auf 140 Zeichen oder Videos von 30 Sekunden reduziert werden muss, ist eine gefährliche Mischung aus Verkürzung und scharfer Pointierung bei bisweilen ausfälligem Tonfall vorhersehbar. Die Hemmschwelle zur manipulativen, ungehörigen oder gar strafbaren Äußerung sinkt weiter. Applaus und Beifall erntet, wer zugespitzt anklagt, nicht wer konstruktive Lösungen anbietet.

Gleichsam mit der Digitalisierung des Streits stellen der enorme Wissensfortschritt unserer Zeit und die Verfügbarkeit sämtlicher Informationen zu jeder Zeit eine bemerkenswerte Komponente in der Entwicklung der Streitkultur dar. Es ist nahezu unmöglich, in jedem Fachgebiet einem mit schier unüberprüfbaren Autoritäten und Zahlen versehenen Argument entgegenzutreten. Zugleich drohen bei „abweichenden Meinungen“ zunehmend soziale, weil mediale Ächtung. Immer mehr Menschen scheuen sich vor einer öffentlichen Meinungskundgabe, weil sie einen „shitstorm“ und die dahinter anonyme und aufgebrachte Menge fürchten, die an einem aufrichtigen und argumentativen Austausch kaum interessiert scheint. Erhebliche berufliche und private Konsequenzen sehenden Auges in Kauf zu nehmen ist vielfach – wohl nachvollziehbarer Weise – ein zu großes Risiko.

// Ausblick.

Anlass für die Wahl des diesjährigen Themas der Heidelberger Adenauer-Tage gab nicht zuletzt eine Initiative von Wissenschaftlern und Professoren, die ein interdisziplinäres „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gegründet haben, um für die Freiheit der Lehre einzutreten und sich gegen ideologisch motivierte Einschränkungen wenden.[9] Doch auch die Feststellung, dass die Mehrzahl der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht und sich in Ansehung drohender Nachteile nicht mehr traut, die eigene Meinung zu sagen[10] ist für uns ein Grund, das Thema der Streitkultur zu betrachten. Denn eine gesunde Streitkultur ist für die demokratische Gesellschaft unabdingbar und braucht, wo sie in Gefahr ist, eine Renaissance.

Der Diskurs braucht neben Grundlage durch Freiheit, Bereitschaft und Streitkultur vor allem stetige Übung und andauernde Fortentwicklung. Die hierfür notwendige Übung findet täglich statt – bei alltäglichen Entscheidungen in der Gruppe, im Vereinsvorstand, durch ein politisches Gespräch. Weiterentwicklung schließlich erfährt der Diskurs durch Aufmerksamkeit, Betrachtung und ein gemeinsames Ziel: Er soll rationaler, nicht emotionsfremder, aber emotionseinhegender Meinungsaustausch sein. So kann er schließlich eine vermittelnde Scharnierfunktion zwischen Privatem und Staat bilden.

Demokratischer Streit verlangt letztlich auf allen Ebenen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2019, vor allem „Vernunft auf der einen Seite – die Bereitschaft, mit Argumenten zu überzeugen und sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen – und auf der anderen Seite: Zivilität. Das heißt: Wertschätzung und Vertrauen, Empathie und Respekt für ein Gegenüber, das […] immer auch einen legitimen Teil zur Debatte beizutragen hat.“[11]

 

[1] Dahrendorf, Elemente einer Theorie des sozialen Konflikts, in: ders., Gesellschaft und Freiheit, München 1961.

[2] BVerfGE 97, 350 [369].

[3] Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz: „Der Bundestag verhandelt öffentlich.“

[4] Etwa: „Möge auch die andere Seite gehört werden.“ Der aus dem Prozessrecht stammende Grundsatz steht für den Anspruch aller Betroffenen auf rechtliches Gehör und bedeutet, dass der Richter alle am Prozess beteiligten Parteien hören soll, bevor er zu einem Urteil findet und eine Entscheidung trifft.

[5] So sieht Art. 42 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz jedenfalls die „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ unter den Mitgliedern des Bundestages vor. Im Falle einer Änderung der Verfassung wird in Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz sogar die zustimmende Mehrheit „von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates“ verlangt.

[6] Art. 38 Abs. 1 Satz 2: „[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes …“

[7] Art. 38 Abs. 1 Satz 2: „[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

[8] Hierzu zählt neben Meinungs- (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und Freiheit von Presse und Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) auch die Korporationsfreiheit (Art. 9 GG).

[9] https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de.

[10] Nur 45% der Befragten glauben an freie Äußerungsmöglichkeit, das ist der niedrigste Wert seit 1953, vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/aktuelle-umfrage-mehrheit-der-deutschen-sieht-meinungsfreiheit-in-gefahr_aid-59730929.

[11] Rede zur Eröffnung der Digitalkonferenz re:publica 2019.